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BESSERER SCHUTZ FÜR IN DIE USA ÜBERMITTELTE DATEN

An seiner Sitzung vom 11.01.2017 hat der Bundesrat Kenntnis genommen von der Einrichtung eines neuen Rahmens für die Übermittlung von Personendaten aus der Schweiz an Firmen mit Sitz in den USA. Die Schweiz verfügt nun über gleich lange Spiesse wie die Europäische Union, die im letzten Sommer mit den USA ein vergleichbares Regime vereinbart hatte.

Ein sogenanntes Swiss-US Privacy Shield ist notwendig für die sichere, effiziente und schnelle Übermittlung von Personendaten, da die USA im Datenschutzbereich nicht über eine Gesetzgebung verfügt, die gemäss Schweizerischem Gesetz ein angemessenes Schutzniveau bietet.

Im Vergleich zum Safe Harbor Abkommen sind vielfältige Verbesserungen zu verzeichnen:

  • Generell verstärkte Anwendung der Datenschutzprinzipien
  • Bessere und intensivere Zusammenarbeitet zwischen dem US-Department of Commerce und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
  • Einführung eines Schlichtungsorgans, das Streitigkeiten behandeln soll, die über die anderen verfügbaren Beschwerdewege nicht gelöst werden
  • In der Schweiz ansässige Personen können Anfragen bezüglich der Bearbeitung ihrer Daten durch US-Nachrichtendienste an eine Ombudsperson im amerikanischen Aussenministerium richten

Die Regelung entspricht nun derjenigen Lösung, die zwischen den USA und den 31 Staaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) besteht. Diese Übereinstimmung ist von grosser Bedeutung, um gleiche Rahmenbedingungen für Personen und Unternehmen aus der Schweiz und dem EU/EWR-Raum im transatlantischen Datenverkehr sicherzustellen.

Quelle: https://globalcompliancenews.com/swiss-us-privacy-shield-framework-approved-20170114/

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